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AGB-Kontrolle von Vertragsstrafenvereinbarung: Vertragsstrafe i.H.v. 5% der...
Zur Absicherung von Meilensteinen und Fertigstellungsterminen enthalten Verträge öffentlicher Auftraggeber über die Beschaffung von Lieferungen oder Leistungen oftmals Vertragsstrafenvereinbarungen....
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Vergabe von Postdienstleistungen nach dem neuen Postgesetz
Das neue Postgesetz (PostG) wurde vor wenigen Tagen vom Deutschen Bundesrat nach einem längeren Gesetzgebungsprozess final beschlossen (siehe Vergabeblog.de vom 09/07/2024, Nr. 57053). Die deutlich...
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IfM Bonn: Zahlreiche Hemmnisse halten KMU von öffentlichen Ausschreibungen ab
Den bayerischen Vorstoß einer „Kleine Revolution“ im Vergaberecht (siehe Vergabeblog.de vom 18/06/2024, Nr. 56780) kommentiert das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn. Diese Initiative könne...
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EU: Berichte zur öffentlichen Beschaffung
Die von den Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission zu übermittelnden Überwachungsberichte zur öffentlichen Beschaffung sind jetzt online verfügbar. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hat...
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Wachstumsinitative des Bundes – Vergaberecht vereinfachen und Tariftreue stärken
Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 hat das Bundeskabinett auch die „Wachstumsinitiative- neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland“ beschlossen. Mit ihrer Wachstumsinitiative will die...
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Bieterkolloquien – Mündliche Kommunikation während der Angebotsfrist
Nach den Erwägungsgründen für die EU-Richtlinie 2014/24/EU vom 26. Februar 2014 sollten elektronische Informations- und Kommunikationsmittel zum Standard der Kommunikation in Vergabeverfahren werden....
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Gestaltungspotentiale „unentgeltlicher“ föderaler IT-Kooperation – „Beklagt“...
Wie würden Bund und Länder die föderale IT-Kooperation rechtlich gestalten, wenn ihre IT-Kooperationsfreiheit nicht durch das Vergaberecht beschränkt wäre? Einfacher? Direkter? Unbürokratischer?...
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Schadensersatz für den Verlust der Zuschlagschance (EuGH, Urt. v. 06.06.2024...
Der EuGH hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass es gegen den effet-utile-Grundsatz verstößt, wenn einem vergaberechtswidrig ausgeschlossenen Bieter nach nationalem Recht der Anspruch auf...
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Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen:...
Die neue Tagung „Innovationen durch Digitalisierung – Staat & Verwaltung zukunftsfähig machen“ des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik...
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Digitalisierung der IT-Beschaffung: EVB-IT Rahmenvereinbarung und EVB-IT...
Mit Beschluss 2024/32 vom 19.06.2024 hat der deutsche IT-Planungsrat die neu verhandelte EVB-IT Rahmenvereinbarung zur Kenntnis genommen. Dies umfasst ebenso die Bereitstellung aller elf bestehender...
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Vergabetransformation: 200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch...
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BMWK – Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts
200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung...
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Vergabetransformationspaket – Referentenentwürfe veröffentlicht
Am 30. September 2024 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die Ressortabstimmung zum Vergabetransformationspaket innerhalb der Bundesregierung eingeleitet. Im Rahmen der am...
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Wozu eigentlich IT-Vergabe? – Unsere Tagung „Innovation durch...
Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem Thema der Vergabe von IT-Leistungen. Dabei tritt allzu oft in den Hintergrund, wozu diese dient: Um Staat und...
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Kodifikation des unionsrechtlichen Grundsatzes der Kooperationsfreiheit im...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (siehe Vergabeblog.de vom 23/10/2024, Nr. 57694) hat am 18.10.2024 seine Entwürfe zur Reform des Vergaberechts (Vergabetransformationspaket)...
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Vergabeblog Relaunch – nicht nur alter Wein in neuen Schläuchen
Es war im Jahr 2007, als der Vergabeblog das Licht der Welt erblickte. Damals nur von einem einzigen Autor betrieben. Die Idee: Ein hochaktuelles, fundiertes Online-Medium zum öffentlichen...
View ArticleEinfacher und schneller Aufträge vergeben – Bundeskabinett beschließt...
Öffentliche Aufträge sollen künftig einfacher, schneller und nachhaltiger vergeben werden, so die Bundesregierung. Hierzu sollen Start-ups leichter öffentliche Aufträge bekommen. Das Bundeskabinett hat...
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Kein geschützter Marktzugang für Bieter aus Drittstaaten – jetzt alles geklärt?
Der Zugang von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern, die nicht Teil des GPA oder eines ähnlichen Abkommens sind, war auf europäischer Ebene bereits seit einiger Zeit ein zunehmend konkretes Thema,...
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Pauschalierte Entgelte für Krankenhausleistungen sind keine öffentliche...
Wann führt die Finanzierung durch Krankenkassen dazu, dass eine GmbH europaweit ausschreiben muss? Das hatte das Oberlandesgericht Celle anlässlich der Vergütung psychiatrischer Leistungen zu...
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Produktspezifische Beschaffung von Cloudleistungen über die...
Der Grundsatz der Produktneutralität ist ein zentraler Pfeiler des Vergaberechts. Dennoch stellt sich in einem der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Beschaffung, nämlich dem IT-Bereich, oft die...
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