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Selbstreinigung nur bei aktiver und umfassender Zusammenarbeit mit dem...
Bieter müssen für das Vorliegen der Voraussetzungen der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB umfassend Beweis erbringen. Hierzu zählen auch die Herausgabe eines (ungeschwärzten)...
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HOAI verstößt gegen EU-Recht (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17)
Das mit Spannung erwartete Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist gefallen. Die als verpflichtendes Preisrecht anzuwendenden Vergütungsregelungen der Verordnung über die Honorare für...
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EuGH: Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig (EuGH, Urt. v....
Der EuGH hat die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI als europarechtswidrig eingestuft. Anlass war ein von der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik eingeleitetes...
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EuGH-Urteil zur HOAI – Ein Interview mit der Präsidentin der...
Am vergangenen Donnerstag hat der EuGH die Mindest- und Höchstsätze der HOAI für europarechtswidrig erklärt (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17, Vergabeblog.de vom 04/07/2019, Nr. 41425 und...
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Beschaffung umweltfreundlicher Software – Ein Interview mit Marina Köhn vom...
Marina Köhn hielt auf dem 4. IT-Vergabetag am 15. Mai 2019 (Rückblick s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41320) als Vertreterin des Umweltbundesamtes einen Vortrag mit dem „Der erste Leitfaden für...
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VOB/A-EU und VOB/A-VS – Ausgaben 2019 gelten ab heute
Am gestrigen Tage wurde die Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung und der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit vom 12. Juli 2019 (siehe auch Vergabeblog.de vom 26/04/2019, Nr. 40519)...
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Innovationspartnerschaft zur Entwicklung und Beschaffung eines elektrischen...
Bereits im September 2018 führte der Vergabeblog ein Interview mit Michael Bär von der Berliner Feuerwehr (siehe hier). Ein gutes halbes Jahr nach Vertragsbeginn steht Herr Bär erneut zum Fortschritt...
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EU Kommission veröffentlicht Leitlinien zur Teilnahme von Bietern und Waren...
Die am 24.07.2019 veröffentlichten Leitlinien sind Teil eines Pakets von Initiativen der Kommission zur Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, einer hohen Qualität und gleicher Wettbewerbsbedingungen...
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EU Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Die EU Kommission fordert Deutschland auf, das Verbot öffentlicher Vergabeverfahren für medizinische Hilfsmittel aufzuheben. Unter dem Titel: „Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG):...
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Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg im Interview – HOAI,...
Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die...
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„Institutionalisierten Lobbyismus beenden“ – Ein Interview mit Prof. Dr. Edda...
Prof. Dr. Edda Müller war von 2010 bis zum 15. Juni 2019 Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.. In einer Pressemitteilung unter dem Titel „Vergaberecht modernisieren –...
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Neues vom Vollst(r)ecker: Eine rein mündliche Präsentation ist...
Nicht zum ersten Mal hat sich der Vorsitzende der Vergabekammer Südbayern, Herr Steck, mit seinem Lieblingsthema befasst, nämlich der Wertung der Angebote in einem Vergabeverfahren (siehe...
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Neue VOB/C 2019 online
Mit Datum September wurde die neue VOB/C 2019 vom DIN veröffentlicht. 14 der 54 Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) wurden fachtechnisch überarbeitet. Die gedruckte Gesamtausgabe der VOB...
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Abweichende Vertragsbedingungen des Bieters führen nicht zwingend zum...
Abwehrklauseln in den Vergabeunterlagen stehen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegen. Auch ohne Abwehrklausel scheidet ein...
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Berateraffäre: Untersuchungsausschuss –„Ministerium stoppte Ausschreibung“
Nach Auswertung der Bewerbungen stellte sich heraus, dass die vom Ministerium gewollte Kanzlei auf dem vorletzten Platz gelandet war. Als sich dies abzeichnete, musste noch vor Ablauf der...
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BMWi: Gesetzesvorhaben zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der...
Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der...
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Innovationsbeschaffung – Welche Vorteile einzelner Bieter müssen Auftraggeber...
Die Beschaffung innovativer Leistungen stellt öffentliche Auftraggeber vor einige Herausforderungen. In einer aktuellen Entscheidung befasst sich das OLG Schleswig-Holstein mit der Frage, unter welchen...
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Keine Pflicht zur Angabe einer Höchstgrenze in Rahmenvereinbarungen! (VK...
Öffentliche Auftraggeber brauchen bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen weder einen Gesamtwert, noch einen Wert der zu vergebenden Aufträge anzugeben, wenn die genaue Ermittlung der Mengenangabe...
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4. Bau-Vergabetag am 26. März 2020: Jetzt Tickets mit Frühbucherrabatt sichern!
Seien Sie am 26.03.2020 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften am Berliner Gendarmenmarkt beim 4. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabentzwerks (DVNW) dabei und melden Sie sich...
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Die Zukunft der Vergabe von Rettungsdienstleistungen – Einige Antworten nach...
Im ersten Teil dieses Beitrags Vergabeblog.de vom 06/05/2019, Nr. 40577 wurde das Urteil des EuGH vom 21. März 2019 in der Rechtssache C-465/17 besprochen, in dem der Gerichtshof zur Vergabe von...
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