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VK Detmold zur Tariftreuepflicht im Öffentlichen Personennahverkehr...
Durch Beschluss vom 08.08.2013 (Az: VK.2-07/13) hat die Vergabekammer bei der Bezirksregierung Detmold (VK Detmold) den Nachprüfungsantrag eines Busverkehrsunternehmens zurückgewiesen. Dieser Beschluss...
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Hessisches Vergabegesetz –Überblick und erste Erfahrungen
Am 01.07.2013 ist nun auch in Hessen das neuen Vergabegesetz (HVgG) in Kraft getreten. Wie schon in anderen Bundesländern wird es erheblichen Einfluss auf die tägliche Vergabepraxis haben. Anders als...
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Eilmeldung: Ärztekammern sind KEINE öffentlichen Auftraggeber! (EuGH, Urteil...
Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob eine Ärztekammer eine Einrichtung des öffentlichen Rechts und somit öffentliche Auftraggeberin ist (OLG Düsseldorf,...
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Berufsständische Vereinigungen keine öffentlichen Auftraggeber (EuGH, Urteil...
Der EuGH hat in der Rechtssache C‑526/11 am 12.09.2013 entschieden, dass Ärztekammern keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 und 3 der Richtlinie 2004/18...
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NEU: Der vergaberechtliche Stellenmarkt im Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW)
Seit über 20 Jahren baut der weltweit führende Personaldienstleister HAYS stabile Brücken zwischen Unternehmen, Kanzleien und Juristen. In Kooperation mit HAYS Public Services und HAYS Legal wurde ein...
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Bundesrat stimmt 7. ÄndVOVgV zu
Der Bundesrat hat am 20.09.2013 der Siebten Änderungsverordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fassung zugestimmt. Die...
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Bieter darf Fehler im Leistungsverzeichnis ausnutzen! (OLG München, Beschluss...
Ein Bieter, der Fehler im Leistungsverzeichnis des Auftraggebers erkennt, darf diese für sein Angebot “ausnutzen”. Es besteht für ihn keine generelle Hinweispflicht auf Mängel im Leistungsverzeichnis,...
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VK Bund: Keine Rücknahme bietereigener AGB! (Beschluss v. 24.06.2013 – AZ.:...
Ein Bieter, der seine allgemeinen Vertragsbedingungen (AGB) beifügt, ist in einem Vergabeverfahren zwingend auszuschließen – das hat sich inzwischen allgemein herumgesprochen. Die Vergabekammer des...
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Abermals Änderung der EU-Schwellenwerte zum 1.1.2014
Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat einen Verordnungsentwurf zur Änderung der anwendbaren Schwellenwerte der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/18/EG...
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PPP-Projekt Herkules: 100%-ige Tochter der Siemens AG (Kapitalgesellschaft...
Die siemenseigene BWI Services GmbH muss Dienst- und Lieferleistungen im Bereich der nichtmilitärischen Informationstechnik der Bundeswehr öffentlich ausschreiben, da sie als öffentlicher Auftraggeber...
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Die unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung...
Nach wie vor ist eine äußerst praxisrelevante Frage heiß umstritten: dürfen Nebenangebote zugelassen werden, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist? Mehrere Obergerichte haben die Frage...
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Keine Weiterverwendung vorhandener Informationen durch Bekanntmachung...
Öffentliche Auftraggeber, die durch die Vorgaben des Haushaltsvergaberechts verpflichtet sind, Ausschreibungen öffentlich bekannt zu machen, können – jedenfalls vorerst – aufatmen: Der...
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Kurz notiert: 7. ÄndVOVgV verkündet und in Kraft
Die Siebte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (7. ÄndVOVgV) wurde erwartungsgemäß am 24. Oktober im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 3854). Sie trat...
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Rüge eines einzelnen Mitglieds einer Bietergemeinschaft unzulässig (OLG...
Ein einzelnes Mitglied einer Bietergemeinschaft kann einen Vergaberechtsverstoß nicht wirksam rügen. Dies hat das OLG Dresden mit Beschluss vom 23.07.2013 (Verg 4/13) entschieden und den...
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Gasfernnetzbetreiber unterliegen nicht dem Vergaberecht! (OLG Celle,...
Ist das bloße Bereitstellen und Betreiben von Gasnetzen durch ein privates Unternehmen nach den einschlägigen energierechtlichen Vorschriften bereits ausreichend, um den persönlichen Anwendungsbereich...
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Kurz notiert: Schleswig-Holstein verlängert erhöhte Wertgrenzen bis Ende 2015
Die neue Freiheit, die das Konjunkturpaket 2 seinerzeit mit sich brachte, will man in Schleswig-Holstein offenbar nicht mehr missen: Die Landesregierung hat am 12. November einem Vorschlag des...
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Möglichkeit zur Vor-Ort-Einsichtnahme in Vergabeunterlagen reicht nicht aus...
Insbesondere bei Vergabeverfahren in sicherheitsrelevanten Bereichen lehnen es öffentliche Auftraggeber zuweilen ab, interessierten Unternehmen bestimmte besonders sensible Dokumente zur Verfügung zu...
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Vergaberechtsverstöße unverzüglich rügen? OLG Koblenz hält § 107 Abs. 3 S. 1...
Bieter müssen einen erkannten Vergaberechtsverstoß nach dem Willen des Gesetzgebers unverzüglich rügen, wenn sie nicht ihr Recht auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens verlieren wollen. Diese...
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Koalitionsvertrag – Vergaberecht
Laut FAZ ist noch in dieser Nacht mit einer Einigung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu rechnen. Einen prominenten Platz hat das Vergaberecht darin nicht ergattern können, sicher zu...
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Neuregelung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes verkündet!...
Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen zu Beginn dieses Jahres war absehbar, dass es als eines der zentralen Vorhaben der rot-grünen Landesregierung ein neues Landesvergabegesetz mit einem...
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